Mit dem „Clean Industrial Deal” soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie gestärkt werden. Dekarbonisierung wird zum Wachstumsmotor. Mit sinkenden Energiepreisen, hochwertigen Jobs und optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission zentrale Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes EU und für eine erfolgreiche grüne Transformation vorgelegt. Sie bauen auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar auf und umfassen insbesondere den sogenannten „Clean Industrial Deal“, einen Aktionsplan für bezahlbare Energie und die ersten Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau.
Der European Green Deal trägt dazu bei, die Energiepreise in Europa nach 2022 zu stabilisieren und zu senken. Die Ausbaurekorde bei Neuinstallationen von Solar- und Windkapazitäten sorgen für eine sinkende Gasnachfrage, mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung und eine klima- und umweltfreundlichere Energieproduktion: Im Jahr 2023 wurden 56 Gigawatt (GW) neue Solarkapazität und 16 GW neue Windkapazität installiert, während die Gasnachfrage gegenüber dem Vorkrisenniveau um 18 Prozent gesunken ist.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in einer Wachstumsstrategie zusammenführen
Der Clean Industrial Deal (CID) soll, aufbauend auf dem Green Deal, mit seinem ganzheitlichen Ansatz nun Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Wachstumsstrategie zusammenführen. Der europäischen Industrie, vor allem den energieintensiven Branchen, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn durch attraktive Rahmenbedingungen und eine kluge, zielgerichtete Unterstützung kann sie internationaler Vorreiter bei der Erforschung, Entwicklung und Herstellung sauberer und nachhaltiger Technologien sein (etwa durch den Aufbau neuer Leitmärkte für effiziente, klimafreundliche Technologien) und gleichzeitig ihren Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaziele leisten. Wichtig ist nun, den Clean Industrial Deal gemeinsam, zügig und unbürokratisch umzusetzen. Er gliedert sich in sechs Dimensionen und Maßnahmen:
Bezahlbare Energie: Wichtigste Themen, die im zeitgleich veröffentlichten Aktionsplan für bezahlbare Energie detailliert vorgestellt werden, sind hier die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (100 GW/a bis 2030), die Beschleunigung der Elektrifizierung und die Vollendung des Energiebinnenmarktes mit physischen Verbundnetzen.
(Grüne) Leitmärkte: Geplant sind die Einführung von Kriterien für Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und „Made in Europe“ bei öffentlichen und privaten Beschaffungen und die Einführung von freiwilligen „grünen“ Labels.
Investitionen/Finanzierung: Ziel ist es, private und öffentliche Investitionen zu stärken. Zentrale Punkte hier sind ein neuer Beihilferahmen (das „Clean Industrial Deal State Aid Framework; kurz CIDSAF); die Schaffung einer Dekarbonisierungsbank, welche Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro mobilisieren soll; eine Reform des Förderprogramms für langfristige Finanzmittel „InvestEU“ und die Ausschreibung unter dem EU-Rahmenprogramm zur Förderung von Forschung und Innovation „Horizont Europa“.
Kreislaufwirtschaft: Schwerpunkt ist die Einrichtung eines EU Critical Raw Material Centre (CRMA) im Jahr 2026, zur gemeinsamen Beschaffung und Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich strategische Rohstoffe. Solche Rohstoffe sind etwa für Klimaschutztechnologien, die Digitalisierung und andere Zukunftstechnologien von grundlegender Bedeutung.
Ext. Dimension / Handel: Neue Handelsabkommen und Clean Trade and Investment Partnerships sind zentral für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft und resilientere Lieferketten. Im Fokus stehen auch handelspolitische Schutzinstrumente (soweit für die Schaffung eines Level Playing Field erforderlich) und die Vereinfachung und Weiterentwicklung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Letzterer belegt den Import bestimmter Waren, deren Produktion CO2-intensiv ist, mit einem CO2-Preis.
Auch Beihilfeerleichterungen für Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Produktion von sauberen Technologien (CIDSAF) sind ein wichtiger Baustein des Clean Industrial Deal. Dazu gehören auch der Industrial Decarbonisation Acceleration Act (IDAA), sowie Aktionspläne für die Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie.