Kein Wertschöpfungskettengesetz geplant

5 Jul

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, ein „Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz“ auf den Weg zu bringen. Grundlage für ihr Handeln seien der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) und der Koalitionsvertrag.

Medienberichten zufolge hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein solches Gesetz vorgeschlagen. In Deutschland ansässige Unternehmen sollten bei Verstößen gegen ihre menschenrechtlichen, sozialen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Ausland sanktioniert werden können.

Erst auf Grundlage des Ergebnisses des NAP-Monitorings von 2020 werde die Bundesregierung weitergehende Schritte prüfen, hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass sie gesetzgeberisch und auf EU-Ebene tätig werde, falls die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche.

Sozial- und Umweltstandards in nachhaltigen Wertschöpfungsketten könnten am besten durch eine intelligente Verknüpfung freiwilliger und verbindlicher Ansätze gestärkt werden („smart mix“), betont die Bundesregierung.

Zur Mitteilung des Bundestages