Streitpunkt: Menschenrechte in der Lieferkette

15 Apr

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften die Menschenrechte einzuhalten. Der Ausgang der heftigen Debatte ist offen. Wir dokumentieren den Stand der Dinge.

Müller will durch ein Lieferkettengesetz sicherstellen, dass überall auf der Welt existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Er stellt auf seiner Website klar: „Mit mir wird es kein Aufweichen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte geben. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“ https://www.gerd-mueller.de/2019/04/13828/

Während SPD, Grüne und Linke das Projekt im Grundsatz unterstützen, reagierten Teil der CDU und Wirtschaftsverbände ablehnend. Von diesem „Unsinn“ müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in der „Rheinischen Post“. Hier werde eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollten für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen könnten, sagte Kramer. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/menschenrechte-arbeitgeber-chef-wettert-gegen-verpflichtung-durch-gesetz-a-1261749.html

Unterdessen haben sich mehrere deutsche Unternehmen für die Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der „Rheinischen Post“ teilte der Textildiscounter Kik mit: „Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.“ Für die konkrete Auslegung unternehmerischer Sorgfaltspflichten fehle es derzeit an einer tauglichen Rechtsgrundlage, so das Unternehmen. Am sinnvollsten wäre eine europäische Regulierung. https://www.kik.de/unternehmen/kik_news_feed/die-grenzen-der-freiwilligkeit-die-unternehmerische-sorgfaltspflicht-in-der-diskussion/

Das Familienunternehmen Tchibo fordert strengere Vorgaben vom Gesetzgeber. „Freiwillige Initiativen bringen uns auf Dauer nicht weiter.“ https://www.umweltdialog.de/de/wirtschaft/lieferkette/2019/Freiwilligkeit-allein-bringt-faire-Mode-nicht-voran.php

Der Automobilhersteller Daimler zeigte sich offen für ein Gesetz. Rechtssicherheit sei von Vorteil, sagte eine Sprecherin. „Für die Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsanforderungen entlang der Lieferkette könnte Regulierung hilfreich sein, um einheitlich akzeptierte Standards zu schaffen.“ Wichtig sei jedoch bei jeder Art von Regulierung, dass diese angemessen und für Unternehmen auch umsetzbar ist, sagte die Daimler-Sprecherin. https://www.hasepost.de/deutsche-konzerne-befuerworten-lieferkettengesetz-122712/

Hintergrund ist der „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan ( https://www.csr-in-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/NAP/nap-im-original.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) fordert eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten – zunächst nur auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dann vereinbart, „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet.