75 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen

15 Mai

Ein Jahr ist die DSGVO jetzt alt. Sechs Bundesländer haben auf der Grundlage dieser EU-Verordnung seit dem vergangenen Mai mindestens 75 Bußgelder verhängt, wie eine Umfrage der Zeitung „Welt am Sontag“ bei den Datenschutzbeauftragten ergab. Die Bußgeldsumme insgesamt beträgt 449.000 Euro. Die übrigen zehn Bundesländer haben bisher auf Sanktionen verzichtet, bzw. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen machten keine Angaben.

Strafen in Millionenhöhe, wie vor einem Jahr vielfach befürchtet, blieben völlig aus. Die höchste einzelne Strafe wurde in Baden-Württemberg verhängt. Dort waren Gesundheitsdaten im Internet gelandet, was ein Bußgeld in Höhe von 80.000 Euro nach sich zog. Baden-Württemberg führt mit sieben Fälle und einer Bußgeldsumme von 203.000 Euro die Riege der sanktionsfreudigen Länder an.

In Berlin musste eine Bank 50.000 Euro bezahlen, die unbefugt Daten früherer Kunden verarbeitet hatte. Verglichen damit betrafen die restlichen 17 Berliner Bußgeldbescheide (zusammen 55.600 Euro) wohl eher Bagatellvergehen.

Am anderen Ende der Skala hat das Saarland in drei Fällen eher gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen – Gesamtsumme 590 Euro. Rheinland-Pfalz (9 Fälle/124.000 Euro), Hamburg (2 Fälle/ 25.000 Euro) und Nordrhein-Westfalen (36 Fälle/15.600 Euro) bilden das Mittelfeld.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung war am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie soll die Verbraucher besser schützen, indem die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden strenger geregelt wird. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und explizit zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen.

Zum Bericht in der „Welt“