Bitkom: Gemischte Jahresbilanz zur DSGVO

22 Mai

Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom gibt es positive Effekte durch die DSGVO, aber auch großen Nachbesserungsbedarf. Auf der Haben-Seite stünden erstmals EU-weit einheitliche Datenschutzregeln, die internationale Strahlwirkung hätten. Globale Konzerne orientierten sich ebenso daran wie wichtige Handelspartner. Defizite gebe es vor allem in der praktischen Auslegung und Durchsetzung der Regeln.

„Mitgliedsstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen – sie alle interpretieren die Verordnung noch unterschiedlich“, so Bitkom-Präsident Achim Berg. So bestehen aus Bitkom-Sicht nach wie vor große Rechtsunsicherheiten in der Anwendung.

Problematisch für die Wirtschaft sei vor allem, dass die DS-GVO keinen Unterschied zwischen einem globalen Konzern und einem Kiez-Handwerker mache. Große Anbieter profitierten sogar stärker von dem einheitlichen Rechtsrahmen als kleinere und mittlere Unternehmen, bei denen der Verwaltungsaufwand stärker zu Buche schlage. Alltägliche Geschäftsprozesse würden für viele zum Datenschutzhürdenlauf.

Die DS-VO hat nach Ansicht der Bitkom die Wirtschaft nachhaltig verändert. Das Bewusstsein für Datenschutz sei auf allen Seiten gewachsen. Im Rahmen der ausstehenden Überprüfung müsse die Politik sagen, wo Bürokratie abgebaut und Unklarheiten im Text beseitigt werden. Gleichzeitig sollten Datenschutzbehörden noch stärker den Dialog mit den Unternehmen suchen und ihnen alltagsnahe Hilfestellungen zur Hand geben.

In der Praxis fühlen sich viele Unternehmen laut Bitkom zunehmend von Datenschutzregeln ausgebremst. Drei von vier Unternehmen (74 Prozent) sehen nach einer für die Gesamtwirtschaft repräsentativen Bitkom-Unternehmensbefragung jetzt Datenschutzanforderungen als die größte Hürde beim Einsatz neuer Technologien. Im Vorjahr sagten dies erst rund zwei Drittel (63 Prozent), im Jahr 2017 nicht einmal die Hälfte (45 Prozent).

„Datenschutzregeln dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen technologisch zurückfallen“, so Berg. Es komme auf die richtige Balance zwischen Datenschutz und innovativen, datenbasierten Anwendungen an.

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