DSGVO: Behörden wollen Cookie-Banner prüfen

21 Aug

Die Landesdatenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer wollen den Einsatz von Tracking-Cookies und ähnlichen Technologien auf Websites auf ihre Konformität mit der DSGVO überprüfen. Das geht aus einer Mitteilung des Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) hervor. Nach ihrer Meinung erfüllten die eingesetzten Cookie-Banner häufig nicht die Anforderungen, weil „eine freiwillige und tatsächlich informierte Wahl“ nicht gegeben sei.

Im ersten Schritt nehmen sich die Datenschutzbehörden die Websites reichweitenstarker Medien vor. Weitere Website-BetreiberInnen sollen später folgen. Tracking-Technologien ermöglichen es, NutzerInnen geräteübergreifend wiederzuerkennen, Profile anzulegen und zu speichern. Dieses Wissen kann z. B. mit Werbe-Dienstleistern oder Sozialen Netzwerken geteilt werden, die Informationen über das Verhalten und bspw. Vorlieben oder Kaufkraft, politische und religiöse Ansichten und andere sensible aus verschiedenen Quellen zusammenführen können.

Für diese Anwendungen bedarf es der Einwilligung des Users oder der Userin, die durch die Cookie-Banner eingeholt werden soll. Diese erfüllen die Anforderungen der DSGVO nach den Erfahrungen der Behörden häufig nicht.

Die Landesbeauftragten wollen zeitgleich in einem groß angelegten Verfahren die Online-Angebote prüfen. Das Vorgehen wurde länderübergreifend vorbereitet und wird in enger Zusammenarbeit der beteiligten Landesdatenschutzbehörden durchgeführt.

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