Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz der DSGVO gezogen und dabei gefordert, dass das europäische Datenschutzrecht entschiedener umgesetzt werden muss. Verstöße sollen strenger verfolgt werden, hieß es anlässlich des Europäischen Datenschutztages Ende Januar. Und das auch über Ländergrenzen hinweg.
Die Vorschriften müssten „insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden“ besser durchgesetzt werden. Dazu müssten die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Ressourcen bereitstellten, erklären die Datenschutzverantwortlichen der EU-Kommission, Věra Jourová und Didier Reynders. Im Gegenzug würden die Datenschutzbehörden der Länder mit EU-Mitteln unterstützt werden, wenn sie ihre Tätigkeit im Europäischen Datenausschuss abstimmten.
Die Datenschutzbehörden hätten schon wichtige Durchsetzungsentscheidungen getroffen. Derzeit seien umfangreiche grenzüberschreitende Ermittlungen im Gange, die Einzelpersonen in vielen Mitgliedstaaten beträfen. In den kommenden Monaten würden hier Entscheidungen erwartet.
Im Kürze will die EU-Kommission eine Bewertung der DSGVO veröffentlichen, in deren Zentrum die internationale Datenübermittlung sowie das sogenannte Kohärenzverfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden stehen.