Die Berliner Datenschutzbehörde hat das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres in Millionenhöhe angekündigt. Ein einheitliches Modell zur Berechnung der Strafen wird sicherlich zu weitaus höheren Bescheiden führen.
Gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery-Hero-hat sie Bußgelder in Höhe von EUR 195.407 verhängt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Über ein Millionenbußgeld, das demnächst in einem anderen Fall verhängen werden soll, sind Details noch nicht bekannt.
In der Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten heißt es, die Bußgelder gegen das Lieferunternehmen seien wegen diverser Einzelverstöße verhängt worden. Dazu gehörten das Recht auf Auskunft, das Recht auf Löschung oder das Recht auf Widerspruch gegen Werbung. So hätten sich acht ehemalige Kunden über den Erhalt von unerwünschten Werbe-E-Mails beschwert.
Während die Datenschutzbehörden anderer EU-Länder bereits bisher drastische Bußgelder verhängt hatten, waren die deutschen Aufsichtsbehörden hier nach Inkrafttreten der DSGVO eher zurückhaltend. Wie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gab es auch zwischen den Bundesländern große Unterschiede im Hinblick auf Anzahl und Höhe der erlassenen Bescheide.
Dies wird sich wohl jetzt ändern. Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich im Sommer auf ein Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt, das nun erprobt werden soll. Es soll eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldbemessung gewährleisten. ES orientiert sich vor allem am Umsatz des datenschutzrechtlich verantwortlichen Unternehmens.
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, äußerte kürzlich, es werde schon bald auch in Deutschland Bußgelder in Millionenhöhe geben werde. Alle Unternehmen, für die Datenschutz immer noch ein Fremdwort ist, sollten sich warm anziehen.
Einen stets aktuellen Überblick über die öffentlich bekannt gewordenen DSGVO Bußgelder bietet der CMS Enforcementtracker.