Einer der wichtigsten Standards des Ökosystems für Online-Werbung verstößt in einigen Punkten gegen die DSGVO. Das hat die belgische Datenschutzbehörde APD in einer Entscheidung zum sogenannten Transparency and Consent Framework (TCF) festgestellt. Dieses Verfahren, mit dem Werbetreibende im Internet Einwilligungen für Targeted Advertising einsammeln, sei mit den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit und Fairness nicht vereinbar.
Weil diese Entscheidung mit allen europäischen Datenschutzbehörden abgestimmt ist, hat sie Auswirkungen auf Cookie-Banner und verhaltensbasierte Online-Werbung in der ganzen EU. Der Werbeverband IAB Europe, der den TCF-Mechanismus entwickelt hat und betreibt, muss 250.000 Euro Bußgeld bezahlen und alle auf diese Weise gesammelten personenbezogenen Daten löschen. Die Auflagen, die der Beschluss der Werbebranche zur weiteren Nutzung des TCF auferlegt, sind gravierend. Praktisch wird nur noch die Einwilligung der Nutzer als ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung gesehen.
Auf Twitter begrüßte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die „wichtige Entscheidung zu Einwilligungsbannern durch die belgischen Kollegen und den europäischen Datenschutzausschuss.“ Die Wirtschaft reagierte dagegen entsetzt. „Durch die einseitige Entscheidung wird nahezu jegliche digitale Datenverarbeitung zur Finanzierung von digitalen Angeboten in Frage gestellt“, findet etwa der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Die Entscheidung, die Verwendung der Rechtsgrundlage des “Berechtigten Interesse” Anbietern von digitalen Angeboten und Diensten quasi komplett zu untersagen, sei nicht rechtskonform und widerspreche in fundamentaler Weise der DSGVO.
Der Internationale Werbeverband IAB Europe widerspricht der Sicht der Datenschutzbehörde in wesentlichen Punkten und kündigt an, die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen zu wollen.