Kurz vor Ablauf der staatlichen Frist für eine mögliche Gesetzgebungsinitiative hat eine Studie die Menschenrechtsrichtlinien und -prozesse der 20 größten deutschen Unternehmen beleuchtet. Danach belegen 90 Prozent (18/20) von ihnen nicht ausreichend, wie sie mit ihren Menschenrechtsrisiken umgehen. Nur zwei Unternehmen, Daimler und Siemens, erhielten Punkte für alle vier Indikatoren, die sich mit Verfahren menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht befassen.
Fast die Hälfte (8/20) der Unternehmen erzielte weniger als 40 Prozent der zu vergebenden 24 Punkte. Unter den Unternehmen mit niedriger Gesamtpunktzahl sind bekannte Namen wie Deutsche Post DHL, RWE und Deutsche Bank, während Volkswagen 10 der verfügbaren 24 Punkte erhielt. Siemens ist mit 60 Prozent (14,5) der verfügbaren 24 Punkte das bestbewertete Unternehmen.
Die Kernindikatoren umfassen drei Bereiche: Governance-Strukturen und Selbstverpflichtungen; Einbettung der Achtung der Menschenrechte und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht; sowie Beschwerdemechanismen und Abhilfe.
Die Bundesregierung hat für 2020 verlang, dass mindestens die Hälfte der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern effektive Prozesse zur Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette einführen. Sie will „national gesetzlich tätig“ werden und auf eine „EU-weite Regelung“ drängen, wenn sich die freiwillige Umsetzung durch Unternehmen als unzureichend erweisen sollte.
Die Ergebnisse lassen vermuten, dass die von der Bundesregierung bewertete breitere Gruppe von Unternehmen den Test kaum bestehen wird. Dies könnte die Tür für Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten öffnen.
Die Studie wird vom Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law veröffentlicht.
Hier geht es zum kompletten Bericht (Englisch).