Ein Lieferkettengesetz kommt – aber welches?

11 Mrz

Die werbewirksamen Whitepapers sind schon auf dem Markt: „Lieferkettengesetz jetzt rechtssicher umsetzen“ oder so ähnlich. Was noch fehlt, ist das dazugehörige Gesetz. Niemand kann heute genau  sagen, was ein im Spannungsfeld zwischen dem Vorhaben der Bundesregierung und den weitergehenden Vorstellungen der EU-Institutionen ausgebrütetes Gesetz den Unternehmen auferlegen wird. weiterlesen

Bundeskabinett verabschiedet Lieferkettengesetz

5 Mrz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Unter dem Namen Sorgfaltspflichtengesetz schafft es Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen. Es soll die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten stärken und den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen. weiterlesen

Ausweitung der CSR-Berichterstattungspflicht?

16 Feb

Die Pflicht zur CSR-Berichterstattung sollte auf europäischer Ebene auf nicht kapitalmarktorientierte, haftungsbeschränkte Unternehmen ausgeweitet werden. Die Vorgaben dafür sollten präzisiert und schrittweise eine Pflicht zur externen Prüfung eingeführt werden. Das sind zentrale Empfehlungen des Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), das im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 100 repräsentativ ausgewählten CSR-Berichte im Zeitraum 2017-2019 untersucht hat. weiterlesen

Entwurf für Lieferkettengesetz vorgestellt

15 Feb

Das lange umstrittene Lieferkettengesetz soll doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es wird Bußgelder und einen Klageweg für Hilfsorganisationen bringen, um größere deutsche Unternehmen ab 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zu veranlassen. Eine zivile Haftung für Firmen wird es nicht geben. weiterlesen

Konfliktmineralien in der Lieferkette

9 Dez

Am 1. Januar 2021 wird in der EU die Verordnung über Konfliktmineralien in Kraft treten. Sie soll dabei helfen, den Handel mit vier Mineralien – Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – einzudämmen, die mitunter zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen oder in Zwangsarbeit abgebaut werden. Die Verordnung gibt es seit 2017, die Übergangsfrist läuft jetzt ab. weiterlesen

CSR: Nichtfinanzielle Berichterstattungspraxis

4 Dez

Die EU-Kommission will 2021 einen Vorschlag für die Novelle der CSR-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung der EU (Direktive 2014/95/EU) vorlegen. Hier werden neben den Ergebnissen der im Juni 2020 abgeschlossenen öffentlichen Konsultation der EU-Kommission auch die Erkenntnisse aus dem Projekt “Evaluierung und Weiterentwicklung der CSR-Berichterstattung” einfließen. weiterlesen